Konzeptvergabe für Grundstücke in Köln nimmt positive Gestalt an
Wie wäre es, wenn Grundstücke nicht an denjenigen gingen, der die tiefsten Taschen hat, sondern an denjenigen, der das beste Konzept für das Gemeinwohl bietet?
Dieser Idee folgend, hat die Stadt Köln bereits 2016 beschlossen, dass Grundstücke zukünftige vermehrt nach Konzept und nicht nach Höchstpreis vergeben werden sollen. Immerhin hatte sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Freude über hohe Grundstückspreise nicht lange währt, denn den Einnahmen des Kämmerers steht eine sich vertiefende Spaltung im Wohnungsmarkt gegenüber, die letztlich der Stadt schadet. In diesem Sinne hat sich das Netzwerk für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen im hdak schon länger für dieses Instrument stark gemacht und auch wir, von STADTRAUM 5und4, haben uns als Teil dieses Netzwerks an der politischen Arbeit beteiligt. Diese ist darauf gerichtet zu erreichen, dass das Instrument auch den Erwartungen gerecht werden kann. Zwar schaffen wir dadurch den Mangel an Grundstücken nicht ab, aber wir sorgen dafür, dass die wenigen Flächen im Sinne des Gemeinwohls genutzt werden und, vielleicht noch wichtiger, dass sich das Denken in Grundstücksfragen ändert.
Im Sürther Feld hat sich nun die Verwaltung versucht, diese Konzeptvergabe erstmalig anzuwenden und war leider im ersten Anlauf der Versuchung verfallen, wohl einem Sicherheitsbedürfnis folgend, die eigentliche Idee der Konzeptvergabe im Keim zu ersticken. Statt dass die Bewerber aufgefordert wurden ein Konzept anzubieten, sollten die Bewerber eigentlich nur bestätigen, dass sie dem übersichtlichen Konzept der Verwaltung folgen würden. Das mag Sicherheit und Einfachheit für die Verwaltung bringen aber keine Innovation. Dankenswerterweise hat der Liegenschaftsausschuss die Zivilgesellschaft sogar aktiv eingeladen, diesen Entwurf zu kommentieren, wovon wir im Team mit anderen Initiativen Gebrauch gemacht und unsere Vorstellungen im Juli mit Vertretern des Ausschusses erörtert haben.
Entsprechend groß war die Enttäuschung, als dann in einem Fachgespräch mit der Verwaltung im September viele unserer Vorschläge nicht sichtbar wurden, so dass wir erneut nachhaken mussten. Es ginge zu weit hier die Komplexität des Verfahrens zu erläutern, aber zentral ist eben, dass die Bewerber ein Konzept innerhalb eines vorgegebenen Rahmens vorschlagen und eine Jury daraus das beste Konzept auswählt. Wichtig ist dabei auch, dass der Preis am Ende nicht den Ausschlag gibt, also am besten ein Preis festgesetzt wird.
Wir staunten Anfang Januar nicht schlecht. Ein Blick auf die Ausschreibungsseite der Stadt offenbarte, wie erfolgreich die Interventionen waren. Zentrale Verbesserungen haben ihren Weg in die offizielle, bis zum 1.6.18 laufende, Ausschreibung gefunden. Dies sind wichtige Entwicklungen, auf die man aufbauen kann, auch wenn die aktuellen Konditionen noch nicht ausreichen, um jungen Genossenschaften den Weg zu bahnen. Dennoch gilt unser Dank den Akteuren aus Liegenschaftsausschuss und Verwaltung, die diese Veränderungen möglich gemacht haben.
So beobachten wir gespannt, wie sich die Abwicklung dieser ersten Ausschreibung gestaltet und freuten uns bereits zwischen den Zeilen zu vernehmen, dass auch der Politik klar ist, dass dies nur die erste Etappe sein kann.
To be continued….